Tüzük

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Satzung der Muslimische Familienbildungsstätte e.V.

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.1 Der Verein führt den Namen
"Muslimische Familienbildungsstätte e.V."
kurz „MFB“ und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Oberhausen.
1.3 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


2. Zweck des Vereins
2.1 Zweck des Vereins ist - auf der Grundlage der islamischen Grundregeln, unter
Wahrung des deutschen Grundgesetzes und dessen demokratischer Grundordnung
(1) der erwachsenenpädagogische und integrationsfördernde Dienst
an Familien, Paaren, Gruppen und Einzelnen,
(2) die Mitwirkung an der Kinder- und Jugendhilfe.
In diesem Rahmen hat der Verein insbesondere die Aufgabe, Erfahrungen und
Kenntnisse im familiären Leben, in Fragen der Partnerschaft und der Erziehung,
der Berufswelt, der Freizeit, der Gesundheitsvor- und -nachsorge sowie der Hauswirtschaft
zu vertiefen und zu erweitern.
Der Verein soll dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für Familien sowie Eltern,
Alleinerziehende und junge Menschen zu schaffen und zu erhalten.
2.2 Der Verein bezweckt eine internationale Zusammenarbeit mit Familienbildungseinrichtungen,
auch in anderen Ländern.
2.3 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
(1) Vernetzung mit anderen Partnerinstitutionen, Beratungen, Fortbildungen und
Konferenzen zum Familiendasein auf der Grundlage der islamischen Grundregeln
deutschlandweit anzubieten und Nutzung der entsprechenden Fördermittel
des Landes und des Bundes.
(2) Durchführung von Weiterbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen auf der
Grundlage der islamischen Grundregeln.
(3) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen, die gemeinnützig
oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(4) Veröffentlichungen zu Theorie und Praxis der Familienbildung und Beratung.
2.4 Der Verein kann zur Erfüllung seiner Zwecke hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
beschäftigen. Diese sind an die gesetzlichen Vorschriften, die Vereinssatzung,
die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands sowie deren
sonstige Weisungen und an Bestimmungen des Dienstvertrags und der
Dienstanweisung gebunden.

3. Gemeinnützigkeit
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und
religiöse Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist unparteiisch.
3.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Die Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
3.3 Die Mitglieder des Vereins erhalten mit Ausnahme des Auslagenersatzes oder der
Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd
sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.4 Die Organe des Vereins können nach einem Antragsbeschluss ihre Tätigkeit gegen
eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im
Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines
Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3
Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit
trifft der Vorstand in einfacher Mehrheit, gleiches gilt für die Vertragsinhalte
und Bedingungen.
3.5 Fördergelder und Spenden von in- und ausländischen Unternehmen und Vereinen,
Institutionen werden im Verein der Satzung entsprechend gemeinnützig verwendet.
3.6 Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung soll vor dessen Anmeldung beim
Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.


4. Arten der Mitgliedschaft
4.1 Es werden folgende Arten der Mitgliedschaft unterschieden:
(1) Ordentliche Mitgliedschaft,
(2) Fördermitgliedschaft.
4.2 Ordentliche Mitgliedschaft
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft ist mit folgenden Rechten verbunden:
(a) Recht zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben,
(b) Recht zur Unterbreitung von Vorschlägen für Projektideen,
(c) Recht zur Unterbreitung von Wahlvorschlägen,
(d) Recht zur Übernahme von Ämtern im Verein,
(e) Stimmrecht innerhalb der Mitgliederversammlung.
(2) Die Rechte nach Ziff. 4.2.1.(c) bis (e) stehen einem Mitglied erst zwei Jahre
nach Beginn der Mitgliedschaft zu.
(3) Die ordentliche Mitgliedschaft wird als aktive Mitgliedschaft verstanden. Der
Vorstand kann durch Beschluss die ordentliche Mitgliedschaft zu einer Fördermitgliedschaft
herabstufen, wenn ein Mitglied für einen Zeitraum von
mehr als sechs Monaten keine Funktion ausübt, keine Aufgabe ausführt
oder an keinem Projekt aktiv teilnimmt.
(4) Die Rechte aus der ordentlichen Mitgliedschaft ruhen für die Dauer des Zeitraums,
in denen sich ein Mitglied mit der Leistung der Mitgliedsbeiträge im
Verzug befindet.

5. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
5.1 Über den schriftlichen Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Gesamtvorstand.
Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Eine Ablehnung braucht
nicht begründet zu werden.
5.2 Die Annahme des Antrages ist vom geschäftsführenden Vorstand im Sinne der Ziff.
9.1.1 schriftlich und unter Beifügung der Satzung zu bestätigen.
5.3 Die Mitgliedschaft endet durch
(1) freiwilligen Austritt,
(2) bei natürlichen Personen durch Tod des Mitgliedes,
(3) bei juristischen Personen und Vereinigung durch deren Auflösung,
(3) Ausschluss aus dem Verein,
(4) Streichung von der Mitgliederliste.
5.4 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied
des geschäftsführenden Vorstands und ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres
unter Einhaltung von einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
5.6 Für den Ausschluss von Mitgliedern gilt Folgendes:
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft
gröblich die Vereinsinteressen verletzt oder gegen seine Mitgliedschaftspflichten
verstößt insbesondere unentschuldigt mehrere Monate seinen
Beitrag nicht zahlt.
(2) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der geschäftsführende
Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer
angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, persönlich oder schriftlich gegenüber
dem geschäftsführenden Vorstand zu den ihm gemachten Vorwürfen
Stellung zu nehmen.
(3) Ausgeschlossene Mitglieder verlieren sämtliche Ansprüche gegenüber dem
Verein. Gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht erstattet.
5.7 Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger
Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug ist. Die Streichung
darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens
drei Monate verstrichen sind und der Beitrag in dieser Zeit nicht entrichtet
ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

6. Mitgliedsbeiträge
6.1 Jedes Mitglied hat als Mindestbeitrag monatlich eine Zahlung zu entrichten, deren
Höhe jeweils durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch eine von der
Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung festgelegt wird.
6.2 Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Angabe des
vollständigen Namens und Geburtsdatums halbjährlich eingezogen.
6.3 Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPALastschriftmandat
zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen
Kontos zu sorgen. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein
mitzuteilen.
6.4 Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, müssen einen Nachweis
über einen Dauerauftrag vorlegen.


7. Organe des Vereins
7.1 Organe des Vereins sind:
(1) die Mitgliederversammlung,
(2) der Gesamtvorstand,
(3) der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
7.2 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.


8. Die Mitgliederversammlung
8.1 Zuständigkeiten und Aufgaben
(1) Die Mitgliederversammlung hat die im Gesetz vorgesehenen Aufgaben, in
jedem Fall folgende:
(a) Wahl des Gesamtvorstands und
Wahl des geschäftsführenden Vorstands,
(b) Entgegennahme der Tätigkeits- und Geschäftsberichte
der Vorstände, sowie die Beschlussfassung hierüber,
(c) Entgegennahme des Kassenberichts,
sowie die Beschlussfassung hierüber,
(d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
(e) Beschlussfassung über die Aufnahme
neuer dauerhafter Tätigkeitsfelder,
(f) Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge,
(g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen,
kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
(3) Der Vorstand seinerseits kann Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs
durch Beschluss auf die Mitgliederversammlung übertragen oder von
dieser eine Empfehlung bzw. die Zustimmung einholen.
8.2 Einberufung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr
einzuberufen oder wenn es die Belange des Vereins erfordern.
(2) Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder
dies schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt.
(3) Die Einberufung hat schriftlich und/oder per E-Mail unter Einhaltung einer
Frist von 2 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung sowie Ort und Zeit
der Sitzung zu erfolgen.
(4) Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die
letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet
ist.
(5) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem
Viertel aller Mitglieder oder einem Drittel der Mitglieder des Gesamtvorstands
schriftlich unter Angabe der zu beratenden Angelegenheit verlangt
wird.
8.3 Durchführung
(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Falle
seiner Verhinderung dem 2. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung
einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.
(2) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen
Gäste, insbesondere sachkundige Personen, einladen.
(3) Gefasste Beschlüsse sind vom Schriftführer zu protokollieren und den Mitgliedern
zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom
Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
8.4 Beschlussfähigkeit
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel aller ordentlichen
Mitglieder anwesend sind.
(2) Für die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, die Änderung des
Zwecks des Vereins und die Auflösung des Vereins muss mindestens die
Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein.
(3) Bei Beschlussunfähigkeit ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, innerhalb
von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
8.5 Stimmrechte
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
(2) Ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft ruht, ferner Fördermitglieder und
Gäste haben kein Stimmrecht.
8.6 Beschlüsse
(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für
alle Mitglieder bindend.
(2) Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung
geheim erfolgen.


9. Der Vorstand
9.1 Zusammensetzung
(1) Der geschäftsführende Vorstand ist der Vorstand im Sinne § 26 BGB. Er
setzt sich zusammen aus:
(a) 1. Vorsitzende (r),
(b) 2. Vorsitzende (r).
(2) Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:
(a) 1. Vorsitzende (r),
(b) 2. Vorsitzende (r),
(c) mindestens drei und höchstens sieben
weiteren Mitgliedern.
9.2 Gesetzliche Vertretung
(1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mitglieder des geschäftsführenden
Vorstands vertreten.
(2) Jedem Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wird durch diese Satzung
Einzelvertretungsbefugnis erteilt.
(3) Eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung
( § 181 BGB) kann von der Mitgliederversammlung erteilt werden.
(4) Der Gesamtvorstand ist berechtigt, bei Bedarf und aufgabenbezogen für einzelne
Projekte oder Rechtsgeschäfte oder befristet einzelne Mitglieder des
Gesamtvorstandes oder hauptamtliche Mitarbeitende des Vereins zu ständigen
Vertretern im Sinne des § 30 BGB zu bestellen.
9.3 Zuständigen und Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Gesamtvorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit
sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Der Gesamtvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
(a) Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlungen,
Einberufung der Mitgliederversammlung,
(b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
(c) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
(d) Stellungnahme zur Änderung der Vereinssatzung, zur Änderung des
Vereinszwecks und der Auflösung des Vereins,
e) Beschluss über Beginn und Beendigung von Dienstverhältnissen sowie
Regelung aller statusrechtlichen Fragen der Mitarbeiter/innen
(einschl. Stellenbeschreibungen),
f) Anmietung von Räumlichkeiten für den Dienstbetrieb,
g) Empfehlung über die Aufnahme neuer dauerhafter Tätigkeitsfelder
und Beschluss über die Durchführung von Projekten,
h) Führung der sonstigen laufenden Geschäfte des Vereins,
i) Vertretung des Vereins bei anderen Einrichtungen
j) Erlass von Geschäftsordnungen, z.B. für die eigene Arbeit oder für
Zweigniederlassungen, Eingriffsbefugnisse, insb. Weisungsrechte
ggü. Zweigniederlassungen.
(3) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, Satzungsänderungen
durchzuführen, die vom zuständigen Amtsgericht als Voraussetzung zur Eintragung
oder vom Finanzamt zur Erlangung bzw. dem Erhalt der Gemeinnützigkeit
gefordert werden. Es darf sich um keine Beschlüsse handeln, die
den Zweck oder die Aufgaben dieser Satzung ändern. Die Änderungen dürfen
ausschließlich den geforderten Bedingungen dieser Ämter entsprechen.
Die Änderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis
gegeben werden.
(4) Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Aufgabenverteilung
innerhalb des Gesamtvorstands wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
9.4 Wahl des Vorstands
(1) Die Mitglieder des Gesamtvorstands werden durch die Mitgliederversammlung
gewählt. Die Mitgliederversammlung entscheidet zugleich über die Anzahl
der weiteren Mitglieder im Sinne der Ziff. 9.1.2.c).
(2) Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt
einzeln.
(3) Die Mitglieder des Gesamtvorstands bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit
im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4) Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes vorzeitig aus, so kann der übrige
Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch
Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(4) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Ein Mitglied ist berechtigt, sich als Kandidat
für die Vorstandswahlen zu stellen, wenn es seit mindestens einem
Jahr Mitglied des Vereins ist und sich nicht im Rückstand mit den Mitgliedsbeiträgen
befindet. Die Vorstandsmitglieder werden von den bei der Wahl
anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Gewählt ist, wer die
meisten Stimmen erhalten hat. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte
den 1. und 2. Vorsitzenden.
9.5 Durchführung von Vorstandssitzungen
(1) Die Leitung der Sitzungen des Gesamtvorstandes obliegt dem 1. Vorsitzenden,
im Falle seiner Verhinderung dem 2. Vorsitzenden oder bei dessen
Verhinderung einem von den anwesenden Vorstandsmitgliedern gewählten
Versammlungsleiter.
(2) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu seinen Sitzungen
Gäste, insbesondere sachkundige Personen, einladen.
(3) Gefasste Beschlüsse sind vom Schriftführer zu protokollieren und den Mitgliedern
des Gesamtvorstands zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom
Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
9.6 Beschlussfähigkeit
(1) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner stimmberechtigten
Mitglieder einschließlich mindestens eines Vorsitzenden anwesend
sind
(2) Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei
Wochen eine zweite Vorstandssitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen.
Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
9.7 Stimmrechte
(1) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
(2) Mitglieder, deren Mitgliedschaft ruht, und Gäste haben kein Stimmrecht.
9.8 Beschlüsse
(1) Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle
Mitglieder bindend. Bei Unentschiedenheit haben die anwesenden Vorsitzenden
je zwei Stimmen.
(2) Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss des Gesamtvorstands geheim
erfolgen.
9.9 Vergütung
Die Mitglieder des Gesamtvorstands können für alle Tätigkeiten für den Verein eine
angemessene Vergütung erhalten.


10. Auflösung des Vereins
10.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen
werden.
10.2 Die Auflösung des Vereins kann nur mit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen
gültigen Stimmen beschlossen werden.
10.3 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der oder die erste
Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren.
10.4 Bei Liquidation des Vereins werden gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet.
Unberührt bleiben Erstattungsansprüche der Mitglieder, die gesetzlichen oder
vertraglichen Ursprungs sind. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den
Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund seine Rechtsfähigkeit verliert.
10.5 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke, fällt das Vermögen an den Essener Verbund der Migrantenvereine e.V.,
AG Essen, VR 4291, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige
Zwecke zu verwenden hat.
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